Anträge der BFB-Fraktion

Gemeinsamer Antrag Gründung AöR

Zur Gemeindevertretersitzung am 13.12.2016 stellen die BFB-Fraktion, die CDU-Fraktion, die FDP-Fraktion und die WHU-Fraktion folgenden Antrag: Die Gemeindevertretung beschließt für den Betrieb der gemeindlichenKindertagesstätten eine Anstalt öffentlichen Rechts (AöR) zu gründen. Die Verwaltung wird beauftragt, ggfs. mit externer Unterstützung, einen Ablaufplan zur Umsetzung dem Hauptausschuss zur Beschlussfassung am 14.02.2017 vorzulegen.                                        

Antrag auf Schulwegsicherung

die BFB-Fraktion stellt zum Umwelt- und Planungsausschuss am 28.11.2016 folgenden Antrag: Die Verwaltung möge prüfen, ob in der Norderstedter Straße zwischen Einmündung TheodorStorm-Straße und der Rhener St. Petrus Kirche Tempo 30 eingerichtet werden kann.                                                                

Antrag auf Änderung der Kindertagesstättensatzung

Die BFB stellt den Antrag die Kindertagesstättensatzung zu ändern.                                             

Antrag auf Prüfung der Gründung von Kommunalbetrieben 

Die BFB beantragt die Prüfung der Gründung einer Gesellschaft, Kommunalbetriebe Henstedt-Ulzburg, als Muttergesellschaft, in der einzelne ausgegliederte Bereiche als eigenständige Tochterunternehmen zusammengeführt werden.

Antrag zur Prüfung und Durchführung eines Integrierten Ortsentwicklungskonzeptes

Die BFB beantragt die Verwaltung mit der Prüfung und anschließenden Durchführung einesIn tegrierten Ortsentwicklungskonzeptes zu beauftragen. Dazu sind...

1. zunächst die wesentlichen Verfahrensschritte, Kosten und der Zeitrahmen zu ermitteln. Danach wird nach Vorlage der Informationen zu 1) …

2. ein ISEK für HU mit externer fachlicher Beratung / Durchführung durch die zuständigen Ausschüsse beschlossen, oder nicht.

Antrag auf Nullbebauung der Pinnauwiesen

Die Verwaltung möge prüfen unter welchen Voraussetzungen eine „Nullbebauung“,also keine weitere Bebauung auf der derzeit überplanten Fläche im B-Plans 96,beschlossen werden kann. Besonderes Augenmerk soll dabei auf mögliche Entschädigungszahlungen gelegt werden.

Antrag Entwicklung der Wochenmärkte

Die Verwaltung möge einen mündlichen Bericht geben und u.a. folgende Punkteberücksichtigen:Entwicklung der Zahl der Marktbeschicker in den vergangenen drei Jahren. Wer ist in der Verwaltung nach dem Ausscheiden des langjährigen Marktmeisters für den Kontakt zu den Marktbeschickern zuständig? Wie können die Wochenmärkte und das Umfeld noch attraktiver gestaltet werden? Sind die Geschäftszeiten noch zeitgemäß?Sind die Gebühren noch zeitgemäß?Wie erklärt sich der hohe Überschuss von 17.400 € im Haushalt 2015 ?Gibt es Probleme mit parkenden Kfz zu Beginn des Wochenmarktes?

Antrag auf Änderung des Volkstrauertags

Die BFB beantragt, dass der Volkstrauertag zukünftig anders gestaltet wird.

Antrag auf Prüfung Wohnbebauungsentwicklung

Die Verwaltung möge prüfen, ob die Flächen der Sportanlage an der Bürgermeister-Steenbock-Straße ganz oder teilweise zur Wohnbebauung entwickelt werden können.

Antrag auf Prüfung einer zentralen Sportanlage im Ortsteil Ulzburg-Süd.

Die Verwaltung möge prüfen, ob der Bereich Norderstedter Straße – Dammstücken geeignet ist, als zentrale Sportanlage entwickelt zu werden.

Antrag auf Erstellung der Ausschussprotokolle innerhalb von fünf Arbeitstagen

Die BFB-Fraktion beantragt, dass zukünftig die Niederschriften der Sitzungen der Gemeindevertretung sowie die Niederschriften der Ausschusssitzungen fünf Arbeitstage nach der jeweiligen Sitzung beim Bürgervorsteher bzw. bei der oder dem Ausschussvorsitzenden vorliegen müssen.

Antrag auf Durchführung einer Geschäftsprozessoptimierung in der Verwaltung

Die BFB-Fraktion beantragt, unter Federführung des Hauptausschusses eine Optimierung der Geschäftsvorgänge der Verwaltung, inkl. des Bauhofs, vorzunehmen. Hierzu ist ein externes Unternehmen zur Erfassung der aktuellen Vorgänge sowie zur Einführung und Optimierung von Geschäftsprozessen einzuschalten. Der Hauptausschuss soll die hierfür erforderlichen Schritte einleiten.

Antrag auf einen Bürgerwindpark

Die Verwaltung möge prüfen, ob gemeindeeigene Flächen, z.B. am Autobahnzubringer für eine Bürgerwindparkanlage geeignet sind. Am 21.1.2015 hat das Oberverwaltungsgericht in Schleswig die bisherige Regelung zur Ausweisung von Windenergieflächen für unwirksam erklärt – das Urteil ist rechtskräftig.

Antrag: Erweiterung P&R Parkplatz am Bahnhof Meeschensee

Es ist seit Jahren politischer Wille, sowohl der Stadt Quickborn, als auch der Gemeinde Henstedt- Ulzburg, den P & R Parkplatz am Bahnhof Meeschensee zu erweitern, um so den Bedürfnissen der Pendler gerecht zu werden.

Antrag: Hortanbau an der Abschiedskoppel - Anmietung von Gebäuden

Die Verwaltung möge prüfen ob und unter welchen Bedingungen Räume in den Gebäuden an der Hamburger Straße zwischen den Einfahrten Suhlenkamp angemietet werden können und ob sie sich zur Unterbringung von Hortkindern eignen.

Antrag: Verbreiterung der Bahnhofstraße

Die BFB-Fraktion beantragt, die Verbreiterung der Bahnhofstraße in der hier beschriebenen Weise auf dem schnellsten Wege zu realisieren. Das notwendige B-Planänderungsverfahren ist sofort auf den Weg zu bringen

Antrag: Bericht über Reinigung öffentlicher Gebäude

Die BfB-Fraktion stellt den Antrag, durch die Verwaltung bzw. den angestellten Gebäudereinigungsmeister, über die in Eigenregie übernommene Reinigung der öffentlicher Gebäude einen Zwischenbericht abzugeben. Es soll vorgetragen werden, seit wann die Arbeiten jeweils durchgeführt werden und welche Gebäude ab wann betroffen sind.

Antrag auf einen städtebaulichen Wettbewerb

Die BFB-Fraktion stellt zur Sitzung des Umwelt- und Planungsausschusses am 08.12.2014 folgenden Antrag: Die Gemeinde erarbeitet für das Gebiet Alstergymnasium/Olzeborchschule die Flächen des B-Plan 32 und des Bürgerparks einen „Masterplan“.Ein städtebaulicher Wettbewerb wird für diese Fläche vorgesehen.

Antrag Zweckverband Wasserversorgung

In den letzten 3 Jahren hatte die Sparte „Netz Henstedt-Ulzburg“ ein positives Ergebnis von insgesamt 691.640,85 € erwirtschaftet, das in die Rücklage überführt wurde. In der gleichen Zeit wurden in der Sparte „Netz Kaltenkirchen“ ein negatives Ergebnis von 96.990,04 € erwirtschaftet, das aus den Rücklagen ausgeglichen wurde.

Antrag auf Bücherei-Schnupperkarte

Die BFB-Fraktion beantragt, Bürgerinnen und Bürger die bisher kein Mitglied in der Bücherei waren und Neubürgerinnen und Neubürger einzuladen das vielseitige und interessante Angebot kennenzulernen und eine „Bücherei-Schnupperkarte“ auszuhändigen.

Antrag Olympia-Bewerbung

Die BFB-Fraktion stellt den Antrag, dass die Gemeinde ein positives Votum zur möglichen Olympia-Bewerbung der Stadt Hamburg gibt und wirbt bei den zum NordGate Verbund gehörenden Gemeinden mit dem Ziel, dass sich der gesamte NordGate Verbund frühzeitig positiv zu einer Olympia-Bewerbung Hamburgs positioniert.

Antrag Einwohnerversammlung - Ulzburg ändert sein Gesicht

Rege Bautätigkeit in Ulzburg. Nicht nur der Neubau des Centers, sondern private Neubauten in einem größeren Umkreis herum beschäftigen die Bevölkerung. Damit die Politik den Bürgerinnen und Bürgern Rede und Antwort stehen kann, hat die BFB eine Einwohnerversammlung beantragt.

Antrag auf Ergänzung zum Ferienpass

Die Verwaltung möge prüfen, ob zur Ferienpassaktion 2014 die Möglichkeit besteht dem Pass 10 Freikarten für das Beckersbergbad beizulegen, die während der Sommerferien genutzt werden können.

Antrag zur Anpassung der Realsteuersätze zum 01.01.2014

Die Erhöhung der Realsteuersätze soll als Teilmaßnahme der Verbesserung der Einnahmenseite der Gemeinde dienen. Die Realsteuersätze wurden letztmalig vor über 10 Jahren erhöht.

Antrag den Geschäftsführer der Wirtschaftsentwicklungsgesellschaft einzuladen

Der Geschäftsführer der neu geschaffenen Wirtschaftsentwicklungsgesellschaft des Kreises Segeberg (WKS ), Herr Ulrich Graumann, möge zu einer der kommenden Sitzungen eingeladen werden und uns über die Tätigkeiten, Ziele und Ausrichtungen, Wünsche und Angebote der WKS berichten.

Antrag auf Prüfung der Einbahnstraßenregelung für Radfahrer

Grundsätzlich besteht nach der Straßenverkehrsordnung die Möglichkeit in Einbahnstraßen den Fahrradverkehr in der Gegenrichtung zuzulassen. Die Verwaltung möge prüfen welche Straßen in H-U sich dafür eignen.

Antrag auf sofortige Veröffentlichung von Beschlüssen

Zwischen den Sitzungsterminen der Ausschüsse und der Gemeindevertretung und der Veröffentlichung der Niederschriften liegen oft Wochen. Da die Abstimmungsergebnisse in der Sitzung feststehen, sollten sie nach Meinung der BFB-Fraktion auch sofort veröffentlicht werden.

Antrag zur Schulwegsicherung

Die Schulkinder der Gemeinschaftsschule Rhen haben Schwierigkeiten in Höhe Schäferkampsweg die Norderstedter Straße zu überqueren. Es soll geprüft werden ob eine Bedarfsampel nötig ist.

Antrag auf Aufnahme von Sondierungsgesprächen P&R-Platz Meeschensee

Die Gemeinde H-U wird gebeten mit dem Grundstückseigentümer Gespräche zum Kauf eines Grundstückes aufzunehmen um die Park-and Ridefläche zu erweitern. Für Fahrräder und PKW's sind dort keine ausreichenden Parkflächen vorhanden und es wird im Wald geparkt.

Antrag auf Bürgerbefragung zur Stadtwerdung

Soll Henstedt-Ulzburg Stadt werden oder die größte Gemeinde in Schleswig-Holstein bleiben? Die Bürger sollen entscheiden und es wird eine Bürgerbefragung für den Tag der Bundestagswahl 2013 beantragt.

Antrag auf Prüfung der Möglichkeit eines Autobahnanschlusses an die A 7

Im Zuge des beauftragten Verkehrsstrukturgutachten soll die Möglichkeit einer Autobahnanschlussstelle (A7, „Ulzburg-Mitte“) im Zuge des Kadender Wegs als Planungsvariante mit eingebracht werden.

Antrag auf zusätzliche Angebote in den Schulen im Rahmen von AG's

In den Grundschulen wird in Klasse 1 und 2 von der Gemeinde finanzierter Englisch-Unterricht angeboten. Der Nutzen dieses Unterrichtes ist in den Schulen umstritten. Die BFB-Fraktion stellt den Antrag die Schulen im Rahmen eines eigenverantwortlichen Budgets über die Mittel selbst entscheiden zu lassen und die Arbeitsgemeinschaften (AG's) anzubieten die sie für sinnvoll halten.

Antrag auf Grundsatzentscheidung zur Einrichtung Rechnungsprüfungsamt/Controlling

Die BFB-Fraktion möchte aufgrund der Ergebnisse der diesjährigen Prüfung des ehrenamtlichen Rechnungsprüfungsamtes eine Grundsatzentscheidung zur Einrichtung einer Rechnungsprüfungsamt/ Controlling-Stelle.

Antrag für den Kultur- und Sportausschuss am 27.11.2012

Die BFB-Fraktion regt an, Herrn Dr. Knaack zur Sitzung einzuladen, da dieser seine Gedanken zu dem "Albert-Christoph-Reck-Museum" vortragen möchte.

-> In der Sitzung des Kultur- und Sportausschusses am 26.02.2013 wurde beschlossen einen Arbeitskreis zu gründen.

Schulsozialarbeit in den Grundschulen, Antrag vom 10.09.2012

Schulsozialarbeit in Grundschulen. Von den Schulleitungen und den Elternvertretern wird zunehmend auf die sich ändernden persönlichen und häuslichen Verhältnisse vieler Schüler hingewiesen. Es soll geprüft werden, ob die Schüler und die Schulen durch Schulsozialarbeit nachhaltig unterstützt werden können und wie gegebenenfalls eine Finanzierung dazu aussehen könnte.

-> Antrag angenommen und weiter verfolgt. Zu Beginn des Schuljahres 2013/2014 werden in den Grundschulen Rhen, Ulzburg und Lütte School Schulsozialpädagogen ihre Arbeit aufnehmen.

Antrag für die Ausschilderung zum Tierheim vom 22.08.2012

Der Weg zum Tierheim ist für auswärtige Besucher schwer zu finden. Die BFB-Fraktion beantragt eine ausreichende Ausschilderung.

-> Nachdem die WHU-Fraktion am 08.01.2013 ebenfalls einen Antrag im Umwelt- und Planungsausschuss gestellt hat, der einstimmig angenommen wurde, wird der Weg zum Tierheim ausgeschildert.

Antrag für den Umwelt- und Planungsausschuss am 11.08.2012

Antrag auf Austellung des Findlings an der Pinauquelle.

-> Antrag ist bereits beschlossen und in Arbeit

Antrag für die Gemeindevertretung am 19.06.2012

Antrag auf freien Eintritt für Kinder und Jugendliche im Naturbad Beckersberg

-> Antrag in den zuständigen Ausschuss gegeben. Beratung am 27.11.2012 im Kultur- und Sportausschuss. Gegen die Stimmen der BFB abgelehnt.

Antrag für den Sozial- Senioren- und Gleichstellungsausschuss am 07.06.2012

Die BFB-Fraktion beantragt die Einrichtung eines stationären Hospizes in Henstedt-Ulzburg zu prüfen und gegebenenfalls durch Unterstützung freier Träger umzusetzen. Begründung: Die nächstgelegenen stationären Hospize befinden sich in Elmshorn, Lübeck und Hamburg. Für Henstedt-Ulzburg besteht zurzeit nur ein ambulanter Dienst, der durch eine stationäre Einrichtung sinnvoll ergänzt werden kann.

-> Der Antrag wird zurückgestellt um weitere Informationen einzuholen - in Arbeit

Antrag auf Sachstandsbericht bzgl. des Reitwegenetzes am 04.06.2012

Die BFB-Fraktion stellt zur nächsten Sitzung des Umwelt- und Planungsausschusses den Antrag, einen Sachstandbericht bzgl. der Einrichtung eines Reitwegenetzes zu geben.

-> Antrag angenommen und umgesetzt

Antrag für den Kinder- und Jugendausschuss am 21.05.2012

Die Fraktionen der BFB, FDP, SPD und WHU beantragen, die Verwaltung möge die Übernahme der offenen Kinder- und Jugendarbeit (OKJA) durch einen freien Träger prüfen. Begründung: Die OKJA befindet sich im Wandel und erfordert Konzepte, die darauf eingehen. Sie müssen überdacht und gegebenenfalls neu formuliert, ständig evaluiert werden. Wir sehen die Notwendigkeit, dass die zukünftigen Konzeptionen auf grundsätzliche Richtungsänderungen der OKJA frühzeitig reagieren.

-> Antrag angenommen am 27.08.2012 und in Arbeit. Interessenbekundungsverfahren läuft noch bis Ende März 2013.

Antrag für den Hauptausschuss am 08.05.2012

Die Verwaltung möge prüfen, unter welchen Randbedingungen eine Verlagerung der Überprüfung der im Rathaus ein- und ausgehenden E-Mails von der Firma Right Vison zu der Firma Dataport oder einem ähnlichen Anbieter möglich ist und eine welche Kosten sich hieraus ergeben. Die BFB-Fraktion stellt mit diesem Antrag keineswegs die Zuverlässigkeit der beauftragten Firma in Frage, ist aber der Auffassung, dass der gemeindliche Mailverkehr aus grundsätzlichen Erwägungen nicht über einen Privatanbieter laufen sollte.

-> Antrag angenommen und umgesetzt.

Antrag für den Hauptausschuss am 08.05.2012

Die BFB-Fraktion beantragt, dass die Ergebnisse der nichtöffentlichen Sitzungen im frei verfügbaren Protokoll von Allris veröffentlicht werden, soweit dies rechtlich zulässig ist.

-> Antrag angenommen und umgesetzt.

Antrag für den Umwelt- und Planungsausschuss am 23.04.2012

Die BFB-Fraktion beantragt dass die Verwaltung die Möglichkeiten für die Aufstellung von sicheren (abschließbaren) Fahrrad-Boxen an den AKN-Bahnhöfen der Gemeinde prüft und die Ergebnisse sowohl für Durchführung in Eigenregie als auch in Vermietung / Verpachtung / Erlaubnis an Dritte dem Ausschuss zur weiteren Abstimmung vorlegt.

-> Antrag angenommen und in Arbeit.