Programm zur Kommunalwahl 2018

 

Unser Politikverständnis

Kommunikation statt Konfrontation 

In der BFB bringen Bürgerinnen und Bürger ihre persönlichen Kenntnisse, Lebenserfahrungen und Talente zum Wohle der Gemeinde ein. Dabei steht eine pragmatische, ideologisch ungebundene und ergebnisoffene Meinungsbildung im Vordergrund. Die BFB versteht sich im Sinne des Namens – Bürger für Bürger – als unabhängige Vertretung der bürgerlichen Mitte.

Damit wir nicht falsch verstanden werden: Wir beabsichtigen keinen „Kuschelkurs“ mit anderen Fraktionen oder der Verwaltung, so wie auch unsere Diskussionen innerhalb der Fraktion bisweilen unbequem sein können. Kontroverse Standpunkte und intensive Diskussionen sind nicht nur unvermeidlich, sondern im Sinne einer lebendigen Demokratie geradezu erwünscht. Wichtig ist uns hierbei ein gutes, sachbezogenes Arbeitsklima miteinander, wie auch mit anderen Fraktionen und der Verwaltung, um danach die aus unserer Sicht besten Entscheidungen für den Ort erarbeiten und treffen zu können. Diese sachbezogene Politik sollte sich aus unserer Sicht an Nachhaltigkeit ausrichten. Wir wollen nicht blind dem „politischen Mainstream“ folgen, egal aus welcher Richtung dieser auch kommen mag.

Wenn es innerhalb unserer Fraktion, auch nach erschöpfender Diskussion, nicht zu einem einheitlichen Standpunkt kommt, akzeptieren wir dieses. Kreative und eigenständig denkende Bürgerinnen und Bürger werden sich bei uns wohl fühlen – Dauernörgler und Verschwörungstheoretiker vermutlich nicht.

 Unser eigener Anspruch:

  • Wir agieren aus der bürgerlichen Mitte heraus und praktizieren dies sachbezogen mit sozialen, ökologischen, ökonomischen und liberalen Schwerpunkten. Politische Extreme lehnen wir ab.
  • Wir wollen eine Beteiligung und Information der Bürger an möglichst vielen Entscheidungs- und Abwägungsprozessen.
  • Wir wollen die Transparenz für kommunalpolitische Vorgänge und Entscheidungen verbessern.
  • Wir wollen ergebnisoffen diskutieren.
  • Wir wollen wertschätzend miteinander umgehen. Uns geht Kommunikation vor Konfrontation.
  • Wir wollen im Dialog mit den anderen kommunalpolitischen Vereinigungen und Parteien bleiben und dabei die Verwaltung einschließen.
  • Wir wollen über Alternativen nachdenken, bevor Entscheidungen fallen.
  • Wir wollen eine ortsbezogene Politik machen - ohne politische Einwirkungen oder Bindungen durch die Landes- und Bundesebene.

Die BFB ist offen für weitere interessierte Bürgerinnen und Bürger, die sich engagieren oder informieren möchten. Wir freuen uns auf Sie!

Wir bitten um Ihre Unterstützung  bei der Kommunalwahl am 6. Mai 2018. Gemeinsam für Henstedt-Ulzburg.

 

Leben in Henstedt-Ulzburg

Kommunalentwicklung

Auf Antrag der BFB-Fraktion wurde am 18.01.2016 und im Folgenden am 06.06.2016 vom Umwelt- und Planungsausschuss beschlossen, ein „Integriertes Gemeindeentwicklungskonzept“ ( IGEK ), aufzustellen zu dem alle interessierten Bürgerinnen, Bürger, Vereine und Organisationen eingeladen sind, daran mitzuarbeiten. Das IGEK soll eine Idee der Gemeinde Henstedt-Ulzburg erarbeiten, die alle Handlungsfelder aufzeigt und alle Lebensbereiche des Ortes mit einbezieht. Hierzu soll auch die Erarbeitung der Themenfelder Umwelt, Klima, Mobilität, Sport, Wirtschaftsförderung, Bildung und Inklusion gehören. Weitere Ziele sind für Henstedt-Ulzburg beispielsweise die aktive Auseinandersetzung mit dem demographischen Wandel, der Ausbau zielführender Beteiligungsstrukturen sowie die Sicherung und der Ausbau einer guten Lebensqualität (bspw. Wohnen, Arbeiten, Lernen, Einkaufen oder Bewegung). Auf Basis der IGEK-Ergebnisse und - Erkenntnisse wollen wir zügig die notwendigen Umsetzungen auf den Weg bringen. Dort, wo Zwischenergebnisse schon Handlungsmöglichkeiten eröffnen, wollen wir diese Chancen schon vor Abschluss des IGEK-Verfahrens ergreifen. Langfristige Planung für unseren Ort aus einem Guss!

Wir wollen uns am Beispiel Norderstedt orientieren und in der  Gemeinde eine Entwicklungsgesellschaft gründen. In dieser sollen folgende Kompetenzen gebündelt werden:

  • Grunderwerb
  • Stadt- und Projektentwicklung
  • Revitalisierung
  • Unternehmensansiedlung nach zu entwickelnden Kriterien, wobei wir insbesondere auf folgende Bereiche achten wollen:

       - Arbeitsplätze aller beruflichen Qualifikationen

       - Verkehr

       - Steueraufkommen für unseren Ort

  • Wirtschaftsförderung
  • Zusammenarbeit mit H-U Marketing

Wir stehen für eine nachhaltige Gemeindeentwicklung, mit einem entsprechenden Flächen- Management, um die demografische Entwicklung zu gestalten.

Wir wünschen uns erlebbare und belebte Ortsteilstrukturen, stehen zu der zentralen Entwicklung in Ulzburgs Ortsmitte und dem Gewerbepark Nord.

 

Wohnen

Nach Gründung der Entwicklungsgesellschaft wollen wir, dass sich dieses Unternehmen – in welcher Rechtsform auch immer – als Projektentwickler, Wohnungsbauunternehmen und Vermieter betätigt. 

Es muss ausreichend Wohnraum für die Bürgerinnen und Bürger geschaffen werden, dies betrifft nicht nur Senioren. Bei der jungen Generation ist der Bedarf nach kleineren Wohnungen vorhanden. Familien werden immer später gegründet. Der wachsende Bedarf an Wohnungen kommt nicht nur durch Zuzug oder Familiennachwuchs, sondern auch, weil es mehr und länger Single-Haushalte gibt und vermehrt die ältere Generation ihre Häuser verkauft und in altersgerechte Wohnungen zieht. Bevor aber die Singles aus Wohnungen ausziehen, gibt es eine Bedarfsüberschneidung. D.h. wir brauchen nicht unbedingt mehr Bauplätze für Einfamilienhäuser (die können dann auf den "alten" Grundstücken neu gebaut  oder saniert werden), sondern bezahlbare, räumlich etwas kleinere Wohnungen, um den Übergang abzufedern.

Mehr Wohnungen heißt nicht automatisch mehr Autos (die kommen durch mehr Einwohner), trotzdem ist es wichtig bei einer Ausweisung neuer Baugebiete oder Verdichtung, eine Verkehrsertüchtigung in den Straßen zu prüfen.

 

Verkehr

Henstedt-Ulzburg hat ein Verkehrsproblem von zunehmender Bedeutung.

In den vergangenen fünf Jahren wurde seitens der Ortspolitik und der Verwaltung eine Unmenge von Gutachten und Ähnlichem auf den Weg gebracht – nur umgesetzt wurde bisher so gut wie nichts. Die BFB setzt sich dafür ein, dass nunmehr kurzfristig Taten folgen müssen, um die großen verkehrlichen Probleme unseres Ortes zu lösen. Hierfür wollen wir konkret folgende Maßnahmen umsetzen:

Wir fordern die Ertüchtigung des Verkehrsflusses auf der Hamburger Straße, insbesondere ab dem Knotenpunkt Kiefernweg/Hamburger Straße. Ohne diese zentrale Maßnahme werden wir die verkehrslenkenden Maßnahmen im Ortsteil Rhen nicht umsetzen können. Zur Ertüchtigung der Hamburger Straße / Ulzburger Straße fordern wir konkret:

  • Die Knotenpunkte Kiefernweg, Rhinkatenweg, Elfenhagen und Wilstedter Straße mit der Hamburger Straße durch den Bau von zwei Kreisverkehren zu entschärfen. Theoretisch ist sogar ein großer, ausreichend dimensionierter Kreisverkehr denkbar - aber das überlassen wir den Fachleuten. Die heutige Stausituation in diesem Bereich ist neben dem hohen Verkehrsaufkommen insbesondere den drei/vier vorhandenen Ampelanlagen zuzuschreiben.
  • Aus diesem Grunde fordern wir den Rückbau dieser vier Ampelanlagen und für die Fußgänger- und Radfahrverkehrsquerung die Installation von Bedarfsampeln.
  • Weiterhin fordern wir den Ausbau der Kreuzung Hamburger/Ulzburger Straße / Schleswig-Holstein-Straße, damit der dann fließende Verkehr aus Henstedt-Ulzburg auch aufgenommen werden kann.

Foto Knotenpunkt Norderstedter Straße/Kiefernweg

Für den Knotenpunkt Norderstedter Straße / Kiefernweg fordern wir als erste Maßnahme die Abschaltung der bestehenden Lichtsignalanlage. Sobald die Ertüchtigung des Verkehrsflusses auf der Hamburger Straße nach unseren Vorstellungen abgeschlossen ist, soll geprüft werden, inwieweit die erneute Inbetriebnahme der Lichtsignalanlage die gewünschte verkehrslenkende Maßnahme, den Verkehr durch die Norderstedter Straße über den Kiefernweg zu leiten, leisten kann.

Zur deutlichen Verkehrsentlastung im Bereich Ulzburg/Gewerbegebiet Nord fordern wir zur sofortigen Umsetzung:

  •  Die Verlängerung der Straße Am Bahnbogen bis zur Westerwohlder Straße und in seiner Verlängerung in einem zweiten Bauabschnitt bis zur Kadener Chaussee.
  • Die Anbindung der Rudolf-Diesel-Straße an die Westerwohlder Straße Höhe ARAL-Autohof.
  • Den Ausbau der Westerwohlder Straße zwischen Am Bahnbogen und der Rudolf-Diesel-Straße.
  • Die beidseitige Schließung der Straßen Westerwohlder Straße und Schulstraße beim Bahnübergang. Diese Verbindung ist aus unserer Sicht dann nicht mehr notwendig, und die Schließung dieser Straße aus Sicherheitsgründen für den Bereich der Schulstraße notwendig.

Foto Knotenpunkt Hamburger Straße/Gutenbergstraße 

Zur weiteren Verbesserung der Verkehrssituation im Gewerbegebiet Nord fordern wir den Umbau des Knotenpunktes Hamburger Straße / Gutenbergstraße zu einem leistungsfähigen Kreisverkehr. Die Planung zum Umbau dieser Kreuzung soll sofort, im Zuge der Ansiedlung von REWE, erfolgen.

Wir sind weiterhin für einen Neubau einer Autobahnanschlussstelle am Kadener Weg (K24, Richtung Ellerau).

Zur weiteren Verbesserung der Verkehrssituation in Henstedt fordern wir, die bestehende Ampelanlage an der Kreuzung Maurepasstraße / Neuer Weg (am Henstedter Hof) zu demontieren. Um den Verkehrsfluss Richtung Netto-Kreisel nicht zu behindern, fordern wir die Einrichtung eines Linksabbiegeverbotes von der Maurepasstraße in den Neuen Weg.

 Zur Verbesserung der Verkehrssituation in Götzberg fordern wir die Einrichtung einer Bedarfsampel Nähe der Bushaltestelle Götzberger Straße 94, die Herstellung eines überdachten Wartehäuschens an der Bushaltestelle Richtung Wakendorf und die Sanierung der Bushaltestelle Richtung Henstedt.

Wir setzen uns auch weiterhin dafür ein, dass Durchgangsverkehr aus den Wohngebieten herausgehalten wird.

Wir setzen uns für den weiteren Ausbau des öffentlichen Personennahverkehrs ein.   (z. B. durch die Erweiterung des von uns in der letzten Wahlperiode geforderten und nun in der Umsetzung befindlichen P+R-Platzes Meeschensee, eines Stadtbusses, gesicherte Fahrradboxen an Bahnhöfen). Bereits zur Wahl 2013 haben wir die Erweiterung P+R-Platzes Meeschensee gefordert. Jetzt, nach fünf Jahren, wird das Projekt umgesetzt, weil die notwendige Fläche zur Verfügung steht – durch Vermittlung der BFB. In dem Zusammenhang fordern wir die kostenfreie Benutzung der P+R-Plätze, insbesondere am AKN-Bahnhof Meeschensee, da dieser u.a. mit Mitteln der Gemeinde Henstedt-Ulzburg gebaut wird.

Wir stehen für die Erarbeitung eines bürgerfreundlichen Parkraumkonzeptes

Wir setzen uns für die sofortige Instandhaltung und den zügigen Ausbau unserer innerörtlichen Fuß- und Radwege ein, insbesondere unter Berücksichtigung der Schulwegsicherung. Die benutzungspflichtigen Radwege müssen dringend verbessert und auf die vorgeschriebene Mindestbreite von 2,50 m ausgebaut werden.

Straßenausbaukosten: Seit dem 26. Januar 2018 ist es den Kommunen freigestellt, wie sie die Kosten für den Straßenausbau finanzieren. Die BFB begrüßt diese neue Freiheit und möchte sie nutzen, um die Lastenverteilung gerechter zu gestalten und unkalkulierbare Härten auszuschließen. Um von Anfang an alle interessierten Bürger mit einzubinden, gab es auf Antrag der BFB eine öffentliche Informationsveranstaltung im Bürgerhaus. Prof. Dr. Arndt zeigte allen Anwesenden auf, wie komplex das Thema ist und wie leicht es zu Fehlern kommen kann. In anderen Bundesländern wurden von den Gerichten schon diverse Neuregelungen für unwirksam erklärt. Auf Antrag der Wählergemeinschaften hat die Politik jetzt einstimmig beschlossen, dass die neue Regelung kurzfristig zusammen mit Fachleuten erarbeitet werden soll. Ziel ist, dass in Henstedt-Ulzburg die individuellen Straßenausbaubeiträge nicht mehr erhoben werden.

 

Umwelt 

Die Gemeinde soll auch weiterhin lebens- und liebenswert bleiben. In diesem Sinne stellen wir alle Projekte unter den Vorbehalt der umweltverträglichen Prüfung und Umsetzung. Die Zielstellung: Grün- und Waldflächen sollen aus jedem Wohngebiet fußläufig erreichbar sein, soll weiterhin gelten. Ebenso wollen wir  uns weiterhin in einer naturnahen Umgebung bewegen können

 

TenneT

Wir setzen uns weiter uneingeschränkt dafür ein, dass die 380kV Ost-West-Leitung nicht durch unseren Ort führt – weder als Frei-, noch als Erdleitung! Wir setzen uns dafür ein, dass die Leitung an die A20-Trasse zwischen Bad Segeberg und der A7 gelegt wird – Emission zu Emission.

 

Wirtschaft

Nach Abschluss des IGEK-Verfahrens soll die dann gegründete Entwicklungsgesellschaft die Kompetenz für Unternehmensansiedlung und Wirtschaftsförderung unter Einbeziehung von HU-Marketing erhalten. Es ist unser Ziel, den steigenden Bedarf durch die Entwicklung neuer Gewerbegebiete und den damit verbundenen Herausforderungen der Infrastruktur sowie den Mehrbedarf an Wohnraum kompetenzmäßig zu bündeln und aus der Kernverwaltung herauszulösen.

Strukturelles Wachstum der Betriebe in einem austarierten Mix an Steuerleistung, Arbeitsplätzen, Raumgrößen und Wirtschaftszweigen.

Attraktive Rahmenbedingungen für Betriebe und Arbeitnehmer schaffen: Im Ort wohnen, arbeiten und Freizeit verbringen. (Es ist derzeit schwierig Mitarbeiter und Azubis zu finden, da viele lieber in Hamburg arbeiten.)

  • Wir stehen dafür, auch langfristig den Gewerbepark Nord als Einzelhandelsstandort mit überregionaler Versorgungsfunktion auch für zentrumsrelevante Sortimente zu erhalten.
  • Darüber hinaus setzen wir uns auch für eine Stärkung des Wirtschaftsstandortes Ulzburg Mitte – insbesondere dem CCU ein.

 

Gesellschaft / Sport / Kultur

Henstedt-Ulzburg ist gesellschaftlich und kulturell ein lebendiger Ort. Das ist auch dem vielfältigen ehrenamtlichen Einsatz unserer Vereine und weiterer privater Initiativen zu verdanken. Wir setzen uns dafür ein, dass dieses Engagement weiter gefördert wird.

Wir werden in den nächsten fünf Jahren Vorschläge für einen Wohnmobil-Standort mit ausreichender Infrastruktur entwickeln. Dies soll ein erster Schritt in Richtung steigender touristischer Attraktivität Henstedt-Ulzburgs sein.

 

Kinder und Jugendliche

Wir wünschen uns ein attraktives Angebot für Kinder- und Jugendliche. Diesen Anspruch wollen wir im durch uns initiierten, laufenden Städtebaulichen Wettbewerb Ulzburg Mitte B-Plan 32 unter Einbeziehung des Kinder- und Jugendparlamentes umsetzen.

Wir fordern freie Mitgliedschaft für Kinder und Jugendliche bis 17 Jahren, Schüler/innen, Auszubildende, Student/innen, Sozialhilfeempfänger/innen, Empfänger/innen von Arbeitslosengeld gem. SGB II oder III, Empfänger/innen von  Grundsicherungsleistungen gem. SGB XII, Schwerbehinderte mit einem Grad der Behinderung ab 50 %, und Rentner/innen in unserer gemeindlichen Bücherei.

 

Schule

Wir wünschen uns, dass unsere Schulen moderne und motivierende Lernorte sind. Schüler und Schülerinnen sollen sich hier wohlfühlen und gerne lernen. 

Wir möchten die Digitalisierung an den Schulen fördern. Mit digitalen Medien kann der Unterricht ein kreatives, individuelles und  interaktives Lernen fördern.

Dazu bedarf es einer funktionierenden Medientechnik, wie z.B. ein stabiles und funktionierendes Internet, W-Lan, Präsentationstechnik und Computer. So können z.B. Unterrichtsfilme online, direkt im Unterricht abgerufen und abgespielt werden. Um Fehlinvestitionen zu vermeiden, ist die aktive Zusammenarbeit mit den Schulen notwendig. Mit einem Medienentwicklungskonzept können wir unsere Schulen so über Jahre zukunftssicher machen. 

Doch Medientechnik kann noch so gut sein,  sie  muss funktionieren. Für die Wartung und Pflege der Medientechnik ist ausgebildetes Personal notwendig. Wir setzen uns dafür ein, dass es eine gute Administration an unseren Schulen gibt.

 

Kultur & Sport 

Im Bereich des Beckersbergs und des Bürgerparks verfügt Henstedt-Ulzburg über mehr als 300.000 m² gemeindeeigene Fläche. Auf Initiative der BFB soll dieses Areal nun in einem „Guss“ überplant werden. Dazu wird es einen „Städtebaulichen Wettbewerb“ unter Einbeziehung aller Bürger und Organisationen geben. Daraus ergibt sich die einzigartige Möglichkeit, Sport-, Kultur- und Freizeitangebote an einem Ort und mitten in der Gemeinde zu verwirklichen.

Ohne ausreichende kulturelle Angebote ist eine Gemeinde wie Henstedt-Ulzburg nur „Schlaf-Ort“ und wird auf Dauer seine Einwohner nicht binden können. Aus diesem Grund ist es unser mittelfristiges Ziel, dass sich mehr Kulturangebote im Ort entwickeln. Langfristig soll es so sein, dass die Henstedt-Ulzburgerinnen und Henstedt-Ulzburger nicht in das Umland oder nach Hamburg fahren müssen, sondern dass von dort Besucherinnen und Besucher zu unseren Veranstaltungen kommen.

Wir wollen unsere Sportvereine ausreichend fördern, damit diese ein möglichst gutes und breites Angebot für alle unsere Einwohner bereitstellen können. Dies setzt aber auch voraus, dass die Vereine professionell und wirtschaftlich sicher geführt werden.

Mit dem Naturbad „Beckersberg“ verfügt der Ort über ein einzigartiges Highlight mitten im Ort – Dieses Highlight wollen wir  nutzen!

Die Eintrittsgelder decken die Kosten nur zu ca. 10%. Wir wollen auf dieses Geld verzichten und mit „Freier Eintritt im Beckersberg“ noch familienfreundlicher werden.

 

Senioren 

Wir setzen uns dafür ein, dass ein größeres Angebot an altersgerechtem und bezahlbarem Wohnraum geschaffen wird. Wir wollen, dass Senioren aktiv am gesellschaftlichen Leben teilnehmen und sich einbringen können. Wir wollen das Mit- und Füreinander der Generationen fördern und unterstützen entsprechende Angebote (bspw. unser Mehrgenerationenhaus).

 

Sicherheit

Unsere Bürger sollen sich in unserer Gemeinde sicher und wohl fühlen.

Wir sind dankbar für die sehr gute Arbeit unserer freiwilligen Feuerwehr und sichern dieser unsere uneingeschränkte Unterstützung zu.

Wir unterstützen weiterhin eine funktionierende Polizeiarbeit

 

Hospiz

Bereits zur letzten Kommunalwahl hat sich die BFB für ein Hospiz in H-U oder Umgebung stark gemacht. Zwischenzeitlich konnten wir Mitstreiter aus allen Fraktionen gewinnen und auch die Bürgermeister von H-U und Norderstedt sind „mit im Boot“. Mittlerweile gibt es in der Politik große Einigkeit darin, solch eine Einrichtung zu ermöglichen und zu unterstützen. Die Standortfrage, der Betreiber und die Finanzierung werden derzeit geklärt - alles ist auf einem guten Weg und wird von uns auch langfristig die notwendige Unterstützung erhalten. 

Die BFB dankt allen, die sich parteiübergreifend bei der Umsetzung dieser Idee mit eingebracht haben. 

 

Bürgerdialog und Transparenz  

Die Bürgerinnen und Bürger in Henstedt-Ulzburg sollten bei vielen politischen und gesellschaftspolitischen Entscheidungsprozessen deutlich früher als bisher beteiligt werden. Die BFB betrachtet die direkte Beteiligung der Einwohner an diesen Prozessen als mögliche Lösung für die auch in Henstedt-Ulzburg festzustellende Politikverdrossenheit. Die verschiedenen Bürgerbegehren und Bürgerentscheide der letzten Jahre (Pinnau-Wiesen, KITA-Organisationsform, REWE-Ansiedlung) haben uns gelehrt, dass die Bürgerinnen und Bürger ernstgenommen und mitgenommen werden wollen.

Wir setzen uns deshalb dafür ein, dass zukünftig mehr Bürger-Informationsveranstaltungen /Einwohnerversammlungen in H-U durchgeführt werden - so wie die BFB auch die Info-Veranstaltung zu den Straßenausbaubeiträgen am 8. Februar 2018 initiiert und durchgesetzt hat. Wir unterstützen deshalb auch das offene Anhörungs- und Bürgerbeteiligungsverfahren beim IGEK und die sog. Bürgerspaziergänge bzw. Bürgerwerkstätten im Rahmen der Diskussion zum Innenentwicklungspotenzial in H-U.