Rede des BFB-Fraktionsvorsitzenden Jens Iversen zur Organisations-Untersuchung anlässlich der GV-Sitzung am 15.09.2021
Kursiv: Zitate via Copy and Paste aus dem als Quelle angegebenen Dokument
Sehr geehrte Frau Bürgermeisterin,
liebe Kolleginnen und Kollegen,
die BFB-Fraktion findet es sehr gut und den Umständen im Rathaus auch angemessen, dass Sie bei der Umsetzung Ihrer und der von KUBUS vorgeschlagenen Organisationsveränderungen so sehr auf das Tempo drücken. Aber anders als Sie es teilweise darstellen, sind wir, und die Politik im Allgemeinen, nicht die Bremser.
Dass Sie heute ein Papier in Händen halten, welches die Schwachpunkte der bisherigen Organisation aufzeigt und Vorschläge, wenn auch aus unserer Sicht teilweise nicht immer ganz klare Vorschläge, unterbreitet, dass haben Sie in erster Linie der BFB-Fraktion und in der Folge den Mitgliedern der gesamten Gemeindevertretung und des Hauptausschusses zu verdanken.
Am 22. Februar 2015, also vor mehr als sechs Jahren, stellte die BFB-Fraktion im Hauptausschuss schon den Antrag,
…unter Federführung des Hauptausschusses eine Optimierung der Geschäftsvorgänge der Verwaltung, inkl. des Bauhofs, vorzunehmen. Hierzu ist ein externes Unternehmen zur Erfassung der aktuellen Vorgänge sowie zur Einführung und Optimierung von Geschäftsprozessen einzuschalten.
Die damalige, von Bürgermeister Stefan Bauer geleitete Verwaltung, vertrat in der Vorlage VO/2015/075 die Meinung, dass eine dieser Art vorgeschlagene Organisationsuntersuchung grundsätzlich sinnvoll sei, jedoch mit erheblichen Kosten verbunden ist. Außerdem weist die Verwaltung auf die Nichtzuständigkeit der Politik in dieser Frage hin. Infolgedessen hat die BFB-Fraktion ihren damaligen Antrag dann zurückgezogen.
In der Folge wurden von der Verwaltung im Jahre 2015 immer weitere Stellen gefordert, die zum Teil mit Verweis auf die unklaren Verwaltungsstrukturen von den gemeindlichen Gremien nicht genehmigt wurden. Denkwürdig war ein Zeitungsinterview des damaligen Bürgermeisters im Hamburger Abendblatt, welches anlässlich der Gemeindevertretungssitzung vom 16.6.2015 zu einer turbulenten Aussprache zwischen Verwaltung und den Fraktionen führte. Für die BFB-Fraktion sagte ihr damaliger Vorsitzender Jens Iversen unter anderem folgendes:
Es lag in Ihrer Hand, unseren Antrag auf externe Untersuchung der Verwaltungsstrukturen aufzugreifen. Vermutlich wird es mir bis zum Ausscheiden aus diesen Gremium unerschlossen bleiben, warum wir für diesen guten Vorschlag so wenig Unterstützung – auch von den anderen Fraktionen – erhalten haben. Unsere Dialogbereitschaft bleibt an diesem Punkt erhalten. Wenn Sie grundsätzlich über mehr Personal, ohne wie bei den oben genannten Punkten, nachdenken, sollten sie diesen unseren Vorschlag aufgreifen. Ohne eine externe Untersuchung wird es von uns keine Pauschalgenehmigungen geben.
Weiter führte ich aus:
Herr Bürgermeister, wenn Sie unseren Vorschlag nicht aufgreifen wollen, die Verwaltungsstrukturen extern zu untersuchen, müssen Sie damit leben, dass wir jede einzelne Personalmaßnahmen von Ihnen auf den Prüfstand stellen und ggf. zu einem anderen Ergebnis kommen. Wir werden dieses Ergebnis auch dann nicht korrigieren, wenn Sie gebetsmühlenartig immer wieder die gleiche Planstelle fordern. Ich mache an dieser Stelle nochmals darauf aufmerksam, dass wir wie anfangs ausgeführt, zu Personalanpassungen immer dann bereit sind, wenn uns diese plausibel erläutert werden.
Die Historie kurz zu Ende gebracht: Irgendwann griff dann Bürgermeister Bauer den Vorschlag auf und bat darum, Mittel für eine Organisationsuntersuchung der Kernverwaltung (ohne Bauhof und den Eigenbetrieb, den gab es damals noch nicht) freizugeben. Dieser Bitte wurde dann seitens der Politik einvernehmlich gefolgt.
Nun komme ich zurück auf meinen entscheidenden Satz vom 16.Juni 2015, fast auf den Tag genau vor 6 Jahren:
zu Personalanpassungen sind wir immer dann bereit sind, wenn uns diese plausibel erläutert werden.
Diese unsere Haltung führt uns nun zu dem aktuellen Problem: Ist uns die Verwaltungsreform so plausibel erklärt, dass wir in der Folge auch die mit dieser Verwaltungsreform in direktem Zusammenhang stehenden Personalanpassungen, immerhin mehr als 20 Vollzeitäquivalente, genehmigen können?
Die BFB-Fraktion meint hierzu: Zum jetzigen Zeitpunkt nein.
Am 22. April 2021 wurde zwischen den Fraktionsvorsitzenden und Ihnen Frau Bürgermeisterin vereinbart, dass die Fraktionen ihre Fragen zum Abschlussbericht – und gemeint waren natürlich die Fragen an den Verfasser des Abschlussberichtes KUBUS, bis zum 14.5.21 der Verwaltung vorliegen sollten, um dann bis zum Hauptausschuss am 8. Juni 2021 beantwortet zu werden.
Die vorgelegten Antworten sind vollkommen unzureichend und auf dieser Basis kann die BFB weder dem Gesamtumfang der Organisationsveränderung noch dem Stellenplan zustimmen.
Der pauschalierten Antwort von KUBUS entnehmen wir, und Sie haben das im Hauptausschuss weitestgehend bestätigt, dass KUBUS auf dem Standpunkt steht, ihr Auftrag wäre erledigt und es bedarf keiner weiteren Aktivitäten durch KUBUS mehr. Dieser Frage haben wir uns im Folgenden intensiver gewidmet:
Schon die knappe Darstellung unserer Leistungsbeschreibung als Teil des Auswahlverfahrens legt den Schluss nahe, dass KUBUS seine Verpflichtungen noch nicht erfüllt hat. Dort steht in Vorlage Microsoft Word – Leistungsbeschreibung (sitzung-online.de) auf Seite 3:
Das Gutachten/der Bericht sind nach Abschluss der 1. Phase (Organisationsuntersuchung) sowohl in einem gemeindlichen Gremium als auch gegenüber den Beschäftigten in jeweils gesonderten Veranstaltungen vorzustellen.
Dies ist in Richtung der Politik schlicht noch nicht erfolgt. Es wurden nur Zwischenpräsentationen ohne Vorlage des Schlussberichtes durchgeführt.
Diesen und weitere Aspekte werden wir sicherlich morgen intensiver erörtern. In jedem Fall aber besteht die BFB-Fraktion auf die schriftliche Beantwortung ihrer und der Fragen der anderen Fraktionen. In Abhängigkeit der Antworten erwarten wir darüber hinaus auch, dass uns KUBUS im Hauptausschuss nochmals für eine persönliche Aussprache zur Verfügung steht.
Ich möchte hier und heute nicht tiefer auf die teilweise unglücklichen Umstände beim letzten Teil der Orga-Erarbeitung eingehen.
Nur so viel:
Politik und auch Verwaltung haben im Hinblick auf KUBUS sicherlich nicht alles richtig gemacht. Mit der aktuellen Situation ist die BFB aber nicht einverstanden.
Es ging auch darum, das Verhältnis zwischen Verwaltung und Politik zu verbessern und eine breitere Vertrauensebene zu erarbeiten. Dazu wurde von Kubus sowohl die Verwaltung als auch die Politik die Gelegenheit gegeben, sich an einer Befragung zu beteiligen. Voraussetzung dafür waren zwei Maßgaben:
1. die Auskünfte werden anonym erteilt
2. die Ergebnisse werden, nach der Auswertung durch KUBUS, der jeweilig anderen Gruppe zu Verfügung gestellt.
Durch die jeweilige Sicht „des Anderen“ sollte Verständnis für die Situation und Sichtweise „des Anderen“ gestärkt werden.
Die Ergebnisse der Politik wurden entsprechend weitergegeben – auf die Ergebnisse der Verwaltung warten wir noch immer!
Das ist inakzeptabel und bewirkt das Gegenteil – Vorbehalte werden so nicht aufgelöst, sondern zementiert.
Auch hier muss KUBUS noch liefern.
Wir teilen Ihre Einschätzung, dass die Zeit drängt. Sie, Mitarbeitende der Verwaltung und auch die Politik insgesamt wünschen eine schnelle Organisationsanpassung – wie schon ausgeführt wartet die BFB seit 2015 darauf. Und wir lassen uns auch an unserer sechs Jahre alten Aussage messen, dass wir notwendige Personalanpassungen aktiv mittragen werden. Wir möchten diese nur verstehen. Aus diesem Grunde führt für uns kein Weg um eine intensive Diskussion über die Ergebnisse der Organisationsuntersuchung mit KUBUS und Ihnen herum. Nun kommt es auf einige wenige Monate auch nicht an und den Zeitplan haben überwiegend Sie, liebe Frau Schmidt, in der Hand.