| Datum: | Thema: | Kurzbeschreibung: |
|---|---|---|
| 15.08.2024 | Antrag auf gesonderte Variantenprüfung der Wärmeversorgung Nahwärme versus Wärmepumpe | Neubau Feuerwehrhaus Süd |
| 15.08.2024 | Antrag zum Verkauf der „Wasserrutsche Beckersbergbad“ und Beendigung dieses Projektes | Aus unserer Sicht ist nicht zu erwarten, dass vor dem Hintergrund des dauerhaft niedrigen Wasserstandes im Beckersbergbad die Installation dieser Rutsche technisch in absehbarer Zukunft möglich ist. |
| 20.05.2024 | Antrag zur Untersuchung über Nutzungsoptionen der „Tiefen Geothermie“ in Henstedt-Ulzburg als Teil der Wärmewende | Vor dem Hintergrund der notwendigen Wärmewende in Deutschland hat die Gemeinde Henstedt-Ulzburg Teilprojekte beschlossen und auch auf den Weg gebracht. |
| 13.05.2024 | Gemeinsamer Antrag der Fraktionen von BfB, CDU, FDP und SPD | Alternativantrag zu TOP Ö10: „Wiederaufnahme einer Diskussion um eine weitere Anschlussstelle an der A7“ |
| 02.11.2023 | Änderungsantrag Aufstellungsbeschluss | REWE-Ansiedlung auf der „Dello“-Fläche |
| 26.10.2023 | Antrag 280kV Umweltaspekte | Umweltaspekte zum Ausbau der 280kV-Ostküstenleitung |
| 19.10.2023 | Antrag Öko-Punkte 1 | Antrag zur Sitzung des Umwelt- und Naturausschusses |
| 20.04.2023 | Antrag I Erschließung | Bebauungsplan 156 – Am Heidberg |
| 28.03.2023 | Antrag zur Gemeindevertretung am 28. März 2024 | Aufhebung des Sperrvermerkes für die erste Trance der Notstromaggregate |
| 19.03.2023 | Antrag RSW IV | Änderungsantrag zur Beschlussfassung der gemeindlichen Vorzugstrasse und der Stellungname zur Trassenführung gem. Vorlage VO/2019/082-08 im Planungs- und Bauausschuss am 20. März 2023 |
| 14.02.2023 | Antrag HU-Bewegt und thematisch verbundene Vereine auf Einrichtung eines Budgets für Zuschüsse für in Rechnung gestellte Verwaltungsleistungen | Die Vereine der Gemeinde Henstedt-Ulzburg tragen maßgeblich zum kulturellen Leben und der Präsenz der Gemeinde Henstedt-Ulzburg bei. Aus diesem Grund soll diesen Vereinen durch vier Anträge die Durchführung von Veranstaltungen in Henstedt-Ulzburg erleichtert und deren Aktivitäten auch finanziell seitens der Gemeinde unterstützt werden. |
| 20.11.2022 | Antrag III zum Radschnellweg unter Bezug auf die Vorlagen VO/2018/205-04 sowie VO/2019/082-06 | Die BFB-Fraktion beantragt mit ihrem Antrag II zum Radschnellweg die Beschlussfassung über die Trassenfestlegung des Radschnellweges im Bereich der Gemeinde Henstedt-Ulzburg abweichend von der Trasse der Machbarkeitsstudie der Metropolregion Hamburg. |
| 31.07.2022 | Die BFB-Fraktion beantragt, die Nutzung von gemeindeeigenen Grundstücken verbindlich festzulegen. | Die jeweilige Nutzung und Entwicklung von gemeindeeigenen Flächen ist Teil der Ortsplanung und Ortsentwicklung. Diese Aufgaben sind Teil der politischen Arbeit und müssen grundsätzlich durch die Politik entschieden werden. Landwirtschaftliche Flächen können als Tauschfläche durchaus dazu beitragen, die Strukturen von Betrieben zu verbessern und gleichzeitig ein „mehr“ an Ausgleichsfläche zu generieren. In der Vergangenheit konnte die Gemeinde manche benötigte Fläche nur erwerben, wenn auch interessantes Tausch-Land zur Verfügung stand. |
| 30.01.2022 | Änderungsanträge I zu der Vorlage VO/2018/205-04, anstehend zur Beschlussfassung am 21. Februar 2022 | Fragenkatalog zu der Vorlage VO/2018/205-04, anstehend zur Beschlussfassung am 21. Februar 2022 Änderungsanträge I zu der Vorlage VO/2018/205-04, anstehend zur Beschlussfassung am 21. Februar 2022 |
| 06.10.2021 | Ergänzungsantrag zur Unterrichtung VO/2019/082-04, hier Radschnellweg | Die Verwaltung wird aufgefordert, beiliegende alternative Streckenführung für den Randschnellweg zwischen Bad Bramstedt und Hamburg, hier auf dem Gebiet der Gemeinde Henstedt-Ulzburg, sowohl in das weitere Planungsverfahren zum Radschnellweg an geeigneter Stelle einzubringen, als auch informativ in die Planungen zum innerörtlichen Radkonzept der Firma GGR mit aufzunehmen. |
| 25.08.2021 | Haus des Sports | In der letzten überfraktionellen Sitzung am 24.08.2021 wurde folgender gemeinsamer Beschluss aller 6 Fraktionen gefasst: Henstedt-Ulzburg soll ein Haus des Sports bekommen! |
| 07.07.2021 | EU-Barrierefreiheitsstärkungsgesetz | Antrag auf vorzeitige eigenständige Umsetzung von Barrierefreiheitsanforderungen für Produkte und Dienstleistungen in unserer Gemeinde entsprechend dem „Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2019/882 des Europäischen Parlaments und des Rates über die Barrierefreiheitsanforderungen für Produkte und Dienstleistungen und zur Änderung anderer Gesetze“ |
| Anlage zum Antrag EU-Richtlinie | Informationen sowie Stellungnahme zum Barrierefreiheitsstärkungsgesetz durch die Beauftragten für Menschen mit Behinderung | |
| 07.07.2021 | Antrag Service-Stationen | Antrag auf Ermittlung der Kosten für 3 Fahrrad-Service-Stationen für die Standorte AKN-Station Meeschensee, Ulzburg-Süd und AKN-Station Henstedt-Ulzburg |
| 07.07.2021 | Antrag Fahrradständer SVHU Steenbockstraße | Antrag auf Erneuerung der Fahrradständer am Sportplatz Steenbockstraße |
| 09.05.2021 | Antrag II zum weiteren Vorgehen „Neubau Alstergymnasium“ | 1. Entscheidung über die Beauftragung eines externen Gutachters zur des geeigneten Standorts für den Neubau des Alstergymnasiums. 2. Zur Vorbereitung der Grundsatzentscheidung über die Bauweise wird die Verwaltung gebeten, zum Thema Holz-Beton-Bauten anerkannte Fachleute ( Planer/Architekten/Ingenieure ) in den Planungs- und Bauausschuss einzuladen, |
| 12.02.2020 | BFB/Grüne Antrag auf regelmäßige Erstellung einer Statistik über den Betreuungsausfall in den Kita | Die Fraktion Bündnis90 / Die Grünen und die BFB-Fraktion beantragen gemeinsam die Erstellung von Statistiken über den Betreuungsausfall in den Kitas |
| 27.01.2021 | Antrag zum weiteren Vorgehen „Neubau Alstergymnasium“ | Die BFB-Fraktion beantragt, die im Antrag aufgeführten Entscheidungspunkte durch die Verwaltung umzusetzen: 1. Klärung der Standortfrage durch Beauftragung eines Gutachters 2. Vorbereitung einer Grundsatzentscheidung zur Holz-, Stahl- oder konventionelle Bauweise 3. Vorbereitung der Grundsatzentscheidung, dass bei diesem komplexen Projekt ein externer Projektsteuerer eingeschaltet wird |
| 14.01.2021 | Änderungsantrag für den Planungs- und Bauausschuss am 18.01.2021 Tagesordnungspunt Ö 10.1 Fortschreibung des Landesentwicklungsplanes 2010 (2. Entwurf 2020) | Hier: 1. Korrektur der Abwägung zur Stellungnahme für den 1. Entwurf 2. Öffentliches Beteiligungsverfahren für den 2. Entwurf |
| 06.01.2021 | Ergänzungsantrag zum Erwerb der Gewerbegrundstücke der Bebauungspläne 123 und 110 | Für den Fall, dass die Beschlüsse der Gemeindevertretung vom 23.6.2020, Top 10 und 10.1 nicht bis zum 31.03.2021 umgesetzt werden können, beantragt BFB Fraktion die Neu-Überplanung der Flächen des B-Plans 110 & 123 mit dem Ziel diese Flächen weiterhin landwirtschaftlich zu nutzen. |
| 01.01.2021 | CDU-Antrag zur Aufnahme in die Tagesordnung des Ausschusses für Stadtentwicklung und Verkehr am 18. Januar 2018: | Anlage 1 “Prüfauftrag Verlängerung U1 nach Norden“ |
| 01.01.2021 | Prüfauftrag Verlängerung U1 nach Norden, hier: Antrag der CDU-Fraktion vom 12.12.2017 | Vorlage-Nr.: A 17/0600 vom 14.12.2017 Beschlussvorschlag Die Verwaltung wird gebeten, die Möglichkeit einer Verlängerung der Linie U1 Richtung Norden zu prüfen und dem Ausschuss vorzustellen. Als Optionen sind die Varianten einer Verlängerung bis Meschensee und in Kooperation mit Henstedt-Ulzburg eine Verlängerung zu einer Haltestelle in deren Gemeindegebiet zu prüfen. |
| 02.10.2020 | BFB-Antrag zur Ergänzung der Baumschutzsatzung | Um das vorzeitige Fällen von Bäumen, die noch nicht unter den Schutz dieser Satzung fallen, auszuschließen, können Eigentümer beantragen, einzelne Bäume aus der Baumschutzordnung zu entnehmen. |
| 20.07.2020 | BFB-Antrag zur Schulwegsicherung im Bereich Kiefernweg/Edisonstraße | Der gemeinsame Geh- und Radweg soll im Abschnitt Norderstedter Straße bis zum Knotenpunkt Edisonstraße auf der Südseite für den Radverkehr in beiden Richtungen auf dem gemeinsamen Geh- und Radweg freigegeben werden. |
| 04.04.2020 | Antrag auf Einführung eines Video-Konferenzsystems für gemeindliche Einrichtungen und Gremien | Die Verwaltung soll beauftragt werden, eine Volumenlizenz für ein onlinebasiertes Videokonferenzsystem einzukaufen und für jede Fraktion einen gesicherten Gruppen-Bereich einzurichten und bereitzustellen. |
| 13.02.2020 | Antrag: Der Umwelt-und Naturausschuss der Gemeinde Henstedt-Ulzburg empfiehlt der Gemeindevertretung die Landtagsabgeordneten Ole Plambeck und Stephan Holowaty aufzufordern, einen Gesetzentwurf zur Installation eines „Forst-Punkte-System“ analog dem „Öko-Punkte-System“ zu initialisieren. | Die BFB-Fraktion schlägt vor, ein Anreizsystem analog dem „ÖkoPunkte-System“ zu installieren. |
| 08.10.2019 | Antrag auf Durchführung eines integrierten energetischen Quartierskonzeptes | Antrag auf Durchführung eines integrierten energetischen Quartierskonzeptes |
| 25.09.2019 | Antrag auf Prüfung der Vernässung der gemeindeeigenen Flächen in der Alsterniederung | Die direkt an die Alster grenzenden Gemeindewiesen sollen durch Außerfunktionssetzung der Drainage wieder vernässt werden |
| 25.09.2019 | Bild 1 | Bild 1 als Anlage zum Antrag |
| 25.09.2019 | Bild 2 | Bild 2 als Anlage zum Antrag |
| 03.09.2019 | Antrag zur Umwandlung der Grundschulen in OGTS | BFB und WHU stellen einen gemeinsamen Antrag: Der BJKS bekräftigt die vor Jahren getroffene Entscheidung zur Umwandlung der Grundschulen in Offene Ganztagsschulen (OGTS). Einrichtung einer zentralen Steuergruppe Einrichtungen von lokalen Steuergruppen in den Grundschulen |
| 22.08.2019 | Gemeinsamer Antrag von BFB, CDU und FDP zum B-Plan Trotz | Es wird vorgeschlagen, zur Erschließung der Baugebiete eine neue Straße von der Maurepasstraße zur Norderstedter Straße als Querspange) zu planen. |
| 11.12.2018 | Antrag auf Erhalt der Schlappenmoorbrücke | Die BFB-Fraktion beantragt, die Schlappenmoorbrücke zu erhalten. |
| 14.11.2018 | Änderungsantrag zum Beschluss TOP Ö 9 KP 1 der Sitzung des Umwelt- und Planungsausschusses vom 12. Oktober 2018 | der Umwelt- und Planungsausschuss hat in seiner o. g. Sitzung zum Tagesordnungspunkt Ö9 mit Mehrheit folgendes beschlossen: Der Umwelt- und Planungsausschuss stimmt der vorgelegten Planung für den Ausbau des Knotenpunktes L 326 (Hamburger Str. - Kisdorf Feld) / L 233 (Ulzburger Str.) / Gutenbergstraße (KP 1) grundsätzlich zu und beauftragt die Verwaltung, mit der Gemeinde Kisdorf auf dieser Basis ein Abstimmungsgespräch zur Aufstellung eines gemeinsamen Bebauungsplanes zu führen. |
| 19.10.2018 | Für den Knotenpunkt Maurepasstraße / Neuer Weg beantragen wir die Änderung der bestehenden Lichtsignalanlage zu einer Bedarfslichtsignalanlage | zur weiteren Verbesserung der Verkehrssituation in Henstedt beantragt die BFB, die bestehende Lichtsignalanlage an der Kreuzung Maurepasstraße / Neuer Weg (am Henstedter Hof) zu dergestalt zu Ändern, dass diese für den Rad- und Fußverkehr zu einer Bedarfslichtsignalanlage umgebaut wird. Die Verwaltung wird gebeten, die formalen- und finanziellen Voraussetzungen für die Umsetzung dieser Maßnahme zu ermitteln. |
| 18.08.2018 | Antrag auf Einrichtung einer Bedarfsampel im Bereich der Bushaltestelle Götzberger Straße | Zur Verbesserung der ÖPNV- und Verkehrssituation in Götzberg beantragt die BFB-Fraktion die Einrichtung einer Bedarfsampel Nähe der Bushaltestelle Götzberger Straße 94. |
| 18.08.2018 | Antrag auf Erstellung eines Bus-Wartehäuschens in Götzberg I | zur Verbesserung des ÖPNV in Götzberg beantragt die BFB-Fraktion die Einrichtung eines überdachten Wartehäuschens an der Bushaltestelle Richtung Wakendorf. |
| 18.08.2018 | Antrag auf Abbruch und Neuerrichtung eines Bus-Wartehäuschens in Götzberg II | zur Verbesserung des ÖPNV in Götzberg beantragt die BFB-Fraktion den Abbruch des vorhandenen und die Neuerrichtung eines überdachten Wartehäuschens an der Bushaltestelle Richtung Henstedt. |
| 01.09.2018 | Antrag auf Neuerrichtung einer öffentlichen Toilette am Bahnhof Henstedt-Ulzburg und Ulzburg-Süd | Die BFB beantragt die erneute Installation einer öffentlichen Toilette am AKN-Bahnhof Henstedt-Ulzburg und Ulzburg-Süd. |
| 01.09.2018 | Antrag auf Einrichtung einer Stelle zur Rentenberatung | Die BFB beantragt die Schaffung und Ausschreibung einer Beratungsstelle für Rentenfragen, insbesondere für Witwen- bzw. Witwer Rentenanträge. Die Beratung sollte in einem von der Verwaltung zur Verfügung gestellten Raum in einer gemeindlichen Einrichtung, so wie es vor vielen Jahren von Herrn Ritter in der Gemeinde üblich war. |
| 23.01.2018 | Antrag auf kostenfreie Büchereinutzung | Kostenfreie Büchereinutzung für: Kinder und Jugendliche bis 17 Jahren, Schüler/innen, Auszubildende, Student/innen, Sozialhilfeempfänger/innen, Empfänger/innen von Arbeitslosengeld gem. SGB II oder III, Empfänger/innen von Grundsicherungsleistungen gem. SGB XII, Schwerbehinderte mit einem Grad der Behinderung ab 50 %, und Rentner/innen. |
| 03.09.2017 | Antrag auf offene Ganztagsschule | Bereits in den Jahren 2012/2013 hat sich der Ausschuss mit der Einrichtung einer offenen Ganztagsschule inder Grundschule Lütte School befasst. Die Einrichtung wurde von der Schulkonferenz der Schule abgelehnt. Im Rahmen dieser Prüfung hat die Grundschule Ulzburg Interesse an der Einrichtung einer offenen Ganztagsschule gezeigt. |
| 30.08.2017 | Antrag auf Neuberechnung der Wassergebühren | Im Jahre 2011 wurde der Wasserpreis um mehr als 50% (für den Endverbraucher) angehoben.Begründet wurde dies seinerzeit mit dringend anstehenden Investitionen und unter dem Hinweis,dass der Wasserpreis jahrzehntelang gleich geblieben war. Es wurden umfangreiche Investitionen getätigt, aber trotzdem erwirtschaftet der „NetzbetriebHenstedt-Ulzburg“ jedes Jahr Gewinne im sechsstelligen Bereich, die der allgemeinen Rücklagezugeführt werden. |
| 29.11.2016 | Gemeinsamer Antrag Gründung AöR | Zur Gemeindevertretersitzung am 13.12.2016 stellen die BFB-Fraktion, die CDU-Fraktion, die FDP-Fraktion und die WHU-Fraktion folgenden Antrag: Die Gemeindevertretung beschließt für den Betrieb der gemeindlichenKindertagesstätten eine Anstalt öffentlichen Rechts (AöR) zu gründen. Die Verwaltung wird beauftragt, ggfs. mit externer Unterstützung, einen Ablaufplan zur Umsetzung dem Hauptausschuss zur Beschlussfassung am 14.02.2017 vorzulegen. |
| 06.11.2016 | Antrag auf Schulwegsicherung | die BFB-Fraktion stellt zum Umwelt- und Planungsausschuss am 28.11.2016 folgenden Antrag: Die Verwaltung möge prüfen, ob in der Norderstedter Straße zwischen Einmündung TheodorStorm-Straße und der Rhener St. Petrus Kirche Tempo 30 eingerichtet werden kann. |
| 28.12.2015 | Antrag auf Änderung der Kindertagesstättensatzung | Die BFB stellt den Antrag die Kindertagesstättensatzung zu ändern. |
| 24.12.2015 | Antrag auf Prüfung der Gründung von Kommunalbetrieben | Die BFB beantragt die Prüfung der Gründung einer Gesellschaft, Kommunalbetriebe Henstedt-Ulzburg, als Muttergesellschaft, in der einzelne ausgegliederte Bereiche als eigenständige Tochterunternehmen zusammengeführt werden. |
| 10.11.2015 | Antrag zur Prüfung und Durchführung eines Integrierten Ortsentwicklungskonzeptes | Die BFB beantragt die Verwaltung mit der Prüfung und anschließenden Durchführung einesIn tegrierten Ortsentwicklungskonzeptes zu beauftragen. Dazu sind... 1. zunächst die wesentlichen Verfahrensschritte, Kosten und der Zeitrahmen zu ermitteln. Danach wird nach Vorlage der Informationen zu 1) … 2. ein ISEK für HU mit externer fachlicher Beratung / Durchführung durch die zuständigen Ausschüsse beschlossen, oder nicht. |
| 15.10.2015 | Antrag auf Nullbebauung der Pinnauwiesen | Die Verwaltung möge prüfen unter welchen Voraussetzungen eine „Nullbebauung“,also keine weitere Bebauung auf der derzeit überplanten Fläche im B-Plans 96,beschlossen werden kann. Besonderes Augenmerk soll dabei auf mögliche Entschädigungszahlungen gelegt werden. |
| 22.04.2015 | Antrag auf Änderung des Volkstrauertag | Die BFB beantragt, dass der Volkstrauertag zukünftig anders gestaltet wird. |
| 10.04.2015 | Antrag auf Prüfung Wohnbebauungsentwicklung | Die Verwaltung möge prüfen, ob die Flächen der Sportanlage an der Bürgermeister-Steenbock-Straße ganz oder teilweise zur Wohnbebauung entwickelt werden können. |
| 10.04.2015 | Antrag auf Prüfung einer zentralen Sportanlage im Ortsteil Ulzburg-Süd. | Die Verwaltung möge prüfen, ob der Bereich Norderstedter Straße – Dammstücken geeignet ist, als zentrale Sportanlage entwickelt zu werden. |
| 22.02.2015 | Antrag auf Erstellung der Ausschussprotokolle innerhalb von fünf Arbeitstagen | Die BFB-Fraktion beantragt, dass zukünftig die Niederschriften der Sitzungen der Gemeindevertretung sowie die Niederschriften der Ausschusssitzungen fünf Arbeitstage nach der jeweiligen Sitzung beim Bürgervorsteher bzw. bei der oder dem Ausschussvorsitzenden vorliegen müssen. |
| 22.02.2015 | Antrag auf Durchführung einer Geschäftsprozessoptimierung in der Verwaltung | Die BFB-Fraktion beantragt, unter Federführung des Hauptausschusses eine Optimierung der Geschäftsvorgänge der Verwaltung, inkl. des Bauhofs, vorzunehmen. Hierzu ist ein externes Unternehmen zur Erfassung der aktuellen Vorgänge sowie zur Einführung und Optimierung von Geschäftsprozessen einzuschalten. Der Hauptausschuss soll die hierfür erforderlichen Schritte einleiten. |
| 20.02.2015 | Antrag auf einen Bürgerwindpark | Die Verwaltung möge prüfen, ob gemeindeeigene Flächen, z.B. am Autobahnzubringer für eine Bürgerwindparkanlage geeignet sind. Am 21.1.2015 hat das Oberverwaltungsgericht in Schleswig die bisherige Regelung zur Ausweisung von Windenergieflächen für unwirksam erklärt – das Urteil ist rechtskräftig. |
| 17.02.2015 | Antrag: Erweiterung P&R Parkplatz am Bahnhof Meeschensee | Es ist seit Jahren politischer Wille, sowohl der Stadt Quickborn, als auch der Gemeinde Henstedt- Ulzburg, den P & R Parkplatz am Bahnhof Meeschensee zu erweitern, um so den Bedürfnissen der Pendler gerecht zu werden. |
| 06.02.2015 | Antrag: Hortanbau an der Abschiedskoppel - Anmietung von Gebäuden | Die Verwaltung möge prüfen ob und unter welchen Bedingungen Räume in den Gebäuden an der Hamburger Straße zwischen den Einfahrten Suhlenkamp angemietet werden können und ob sie sich zur Unterbringung von Hortkindern eignen. |
| 29.01.2015 | Antrag: Verbreiterung der Bahnhofstraße | Die BFB-Fraktion beantragt, die Verbreiterung der Bahnhofstraße in der hier beschriebenen Weise auf dem schnellsten Wege zu realisieren. Das notwendige B-Planänderungsverfahren ist sofort auf den Weg zu bringen |
| 31.01.2015 | Antrag: Bericht über Reinigung öffentlicher Gebäude | Die BfB-Fraktion stellt den Antrag, durch die Verwaltung bzw. den angestellten Gebäudereinigungsmeister, über die in Eigenregie übernommene Reinigung der öffentlicher Gebäude einen Zwischenbericht abzugeben. Es soll vorgetragen werden, seit wann die Arbeiten jeweils durchgeführt werden und welche Gebäude ab wann betroffen sind. |
| 14.11.2014 | Antrag auf einen städtebaulichen Wettbewerb | Die BFB-Fraktion stellt zur Sitzung des Umwelt- und Planungsausschusses am 08.12.2014 folgenden Antrag: Die Gemeinde erarbeitet für das Gebiet Alstergymnasium/Olzeborchschule die Flächen des B-Plan 32 und des Bürgerparks einen „Masterplan“.Ein städtebaulicher Wettbewerb wird für diese Fläche vorgesehen. |
| 16.08.2014 | Antrag auf Bücherei-Schnupperkarte | Die BFB-Fraktion beantragt, Bürgerinnen und Bürger die bisher kein Mitglied in der Bücherei waren und Neubürgerinnen und Neubürger einzuladen das vielseitige und interessante Angebot kennenzulernen und eine „Bücherei-Schnupperkarte“ auszuhändigen. |
| 12.07.2014 | Antrag Olympia-Bewerbung | Die BFB-Fraktion stellt den Antrag, dass die Gemeinde ein positives Votum zur möglichen Olympia-Bewerbung der Stadt Hamburg gibt und wirbt bei den zum NordGate Verbund gehörenden Gemeinden mit dem Ziel, dass sich der gesamte NordGate Verbund frühzeitig positiv zu einer Olympia-Bewerbung Hamburgs positioniert. |
| 08.05.2014 | Antrag Einwohnerversammlung - Ulzburg ändert sein Gesicht | Rege Bautätigkeit in Ulzburg. Nicht nur der Neubau des Centers, sondern private Neubauten in einem größeren Umkreis herum beschäftigen die Bevölkerung. Damit die Politik den Bürgerinnen und Bürgern Rede und Antwort stehen kann, hat die BFB eine Einwohnerversammlung beantragt. |
| 24.02.2014 | Antrag auf Ergänzung zum Ferienpass | Die Verwaltung möge prüfen, ob zur Ferienpassaktion 2014 die Möglichkeit besteht dem Pass 10 Freikarten für das Beckersbergbad beizulegen, die während der Sommerferien genutzt werden können. |
| 01.01.2014 | Antrag zur Anpassung der Realsteuersätze zum 01.01.2014 | Die Erhöhung der Realsteuersätze soll als Teilmaßnahme der Verbesserung der Einnahmenseite der Gemeinde dienen. Die Realsteuersätze wurden letztmalig vor über 10 Jahren erhöht. |
| 30.07.2013 | Antrag den Geschäftsführer der Wirtschaftsentwicklungsgesellschaft einzuladen | Der Geschäftsführer der neu geschaffenen Wirtschaftsentwicklungsgesellschaft des Kreises Segeberg (WKS ), Herr Ulrich Graumann, möge zu einer der kommenden Sitzungen eingeladen werden und uns über die Tätigkeiten, Ziele und Ausrichtungen, Wünsche und Angebote der WKS berichten. |
| 29.07.2013 | Antrag auf Prüfung der Einbahnstraßenregelung für Radfahrer | Grundsätzlich besteht nach der Straßenverkehrsordnung die Möglichkeit in Einbahnstraßen den Fahrradverkehr in der Gegenrichtung zuzulassen. Die Verwaltung möge prüfen welche Straßen in H-U sich dafür eignen. |
| 22.06.2013 | Antrag auf sofortige Veröffentlichung von Beschlüssen | Zwischen den Sitzungsterminen der Ausschüsse und der Gemeindevertretung und der Veröffentlichung der Niederschriften liegen oft Wochen. Da die Abstimmungsergebnisse in der Sitzung feststehen, sollten sie nach Meinung der BFB-Fraktion auch sofort veröffentlicht werden. |
| 13.06.2013 | Antrag zur Schulwegsicherung | Die Schulkinder der Gemeinschaftsschule Rhen haben Schwierigkeiten in Höhe Schäferkampsweg die Norderstedter Straße zu überqueren. Es soll geprüft werden ob eine Bedarfsampel nötig ist. |
| 08.05.2013 | Antrag auf Aufnahme von Sondierungsgesprächen P&R-Platz Meeschensee | Die Gemeinde H-U wird gebeten mit dem Grundstückseigentümer Gespräche zum Kauf eines Grundstückes aufzunehmen um die Park-and Ridefläche zu erweitern. Für Fahrräder und PKW's sind dort keine ausreichenden Parkflächen vorhanden und es wird im Wald geparkt. |
| 25.03.2013 | Antrag auf Bürgerbefragung zur Stadtwerdung | Soll Henstedt-Ulzburg Stadt werden oder die größte Gemeinde in Schleswig-Holstein bleiben? Die Bürger sollen entscheiden und es wird eine Bürgerbefragung für den Tag der Bundestagswahl 2013 beantragt. |
| 19.03.2013 | Antrag auf Prüfung der Möglichkeit eines Autobahnanschlusses an die A 7 | Im Zuge des beauftragten Verkehrsstrukturgutachten soll die Möglichkeit einer Autobahnanschlussstelle (A7, „Ulzburg-Mitte“) im Zuge des Kadender Wegs als Planungsvariante mit eingebracht werden. |
| 17.03.2013 | Antrag auf zusätzliche Angebote in den Schulen im Rahmen von AG's | In den Grundschulen wird in Klasse 1 und 2 von der Gemeinde finanzierter Englisch-Unterricht angeboten. Der Nutzen dieses Unterrichtes ist in den Schulen umstritten. Die BFB-Fraktion stellt den Antrag die Schulen im Rahmen eines eigenverantwortlichen Budgets über die Mittel selbst entscheiden zu lassen und die Arbeitsgemeinschaften (AG's) anzubieten die sie für sinnvoll halten. |
| 07.12.2012 | Antrag auf Grundsatzentscheidung zur Einrichtung Rechnungsprüfungsamt/Controlling | Die BFB-Fraktion möchte aufgrund der Ergebnisse der diesjährigen Prüfung des ehrenamtlichen Rechnungsprüfungsamtes eine Grundsatzentscheidung zur Einrichtung einer Rechnungsprüfungsamt/ Controlling-Stelle. |
| 27.11.2012 | Antrag für den Kultur- und Sportausschuss | Die BFB-Fraktion regt an, Herrn Dr. Knaack zur Sitzung einzuladen, da dieser seine Gedanken zu dem "Albert-Christoph-Reck-Museum" vortragen möchte. -> In der Sitzung des Kultur- und Sportausschusses am 26.02.2013 wurde beschlossen einen Arbeitskreis zu gründen. |
| 10.09.2012 | Schulsozialarbeit in den Grundschulen, Antrag | Schulsozialarbeit in Grundschulen. Von den Schulleitungen und den Elternvertretern wird zunehmend auf die sich ändernden persönlichen und häuslichen Verhältnisse vieler Schüler hingewiesen. Es soll geprüft werden, ob die Schüler und die Schulen durch Schulsozialarbeit nachhaltig unterstützt werden können und wie gegebenenfalls eine Finanzierung dazu aussehen könnte. -> Antrag angenommen und weiter verfolgt. Zu Beginn des Schuljahres 2013/2014 werden in den Grundschulen Rhen, Ulzburg und Lütte School Schulsozialpädagogen ihre Arbeit aufnehmen. |
| 22.08.2012 | Antrag für die Ausschilderung zum Tierheim | Der Weg zum Tierheim ist für auswärtige Besucher schwer zu finden. Die BFB-Fraktion beantragt eine ausreichende Ausschilderung. -> Nachdem die WHU-Fraktion am 08.01.2013 ebenfalls einen Antrag im Umwelt- und Planungsausschuss gestellt hat, der einstimmig angenommen wurde, wird der Weg zum Tierheim ausgeschildert. |
| 11.08.2012 | Antrag für den Umwelt- und Planungsausschuss | Antrag auf Austellung des Findlings an der Pinauquelle. -> Antrag ist bereits beschlossen und in Arbeit |
| 19.06.2012 | Antrag für die Gemeindevertretung | Antrag auf freien Eintritt für Kinder und Jugendliche im Naturbad Beckersberg -> Antrag in den zuständigen Ausschuss gegeben. Beratung am 27.11.2012 im Kultur- und Sportausschuss. Gegen die Stimmen der BFB abgelehnt. |
| 07.06.2012 | Antrag für den Sozial- Senioren- und Gleichstellungsausschuss | Die BFB-Fraktion beantragt die Einrichtung eines stationären Hospizes in Henstedt-Ulzburg zu prüfen und gegebenenfalls durch Unterstützung freier Träger umzusetzen. Begründung: Die nächstgelegenen stationären Hospize befinden sich in Elmshorn, Lübeck und Hamburg. Für Henstedt-Ulzburg besteht zurzeit nur ein ambulanter Dienst, der durch eine stationäre Einrichtung sinnvoll ergänzt werden kann. -> Der Antrag wird zurückgestellt um weitere Informationen einzuholen - in Arbeit |
| 04.06.2012 | Antrag auf Sachstandsbericht bzgl. des Reitwegenetzes | Die BFB-Fraktion stellt zur nächsten Sitzung des Umwelt- und Planungsausschusses den Antrag, einen Sachstandbericht bzgl. der Einrichtung eines Reitwegenetzes zu geben. -> Antrag angenommen und umgesetzt |
| 21.05.2012 | Antrag für den Kinder- und Jugendausschuss | Die Fraktionen der BFB, FDP, SPD und WHU beantragen, die Verwaltung möge die Übernahme der offenen Kinder- und Jugendarbeit (OKJA) durch einen freien Träger prüfen. Begründung: Die OKJA befindet sich im Wandel und erfordert Konzepte, die darauf eingehen. Sie müssen überdacht und gegebenenfalls neu formuliert, ständig evaluiert werden. Wir sehen die Notwendigkeit, dass die zukünftigen Konzeptionen auf grundsätzliche Richtungsänderungen der OKJA frühzeitig reagieren. -> Antrag angenommen am 27.08.2012 und in Arbeit. Interessenbekundungsverfahren läuft noch bis Ende März 2013. |
| 08.05.2012 | Antrag für den Hauptausschuss | Die Verwaltung möge prüfen, unter welchen Randbedingungen eine Verlagerung der Überprüfung der im Rathaus ein- und ausgehenden E-Mails von der Firma Right Vison zu der Firma Dataport oder einem ähnlichen Anbieter möglich ist und eine welche Kosten sich hieraus ergeben. Die BFB-Fraktion stellt mit diesem Antrag keineswegs die Zuverlässigkeit der beauftragten Firma in Frage, ist aber der Auffassung, dass der gemeindliche Mailverkehr aus grundsätzlichen Erwägungen nicht über einen Privatanbieter laufen sollte. -> Antrag angenommen und umgesetzt. |
| 08.05.2012 | Antrag für den Hauptausschuss | Die BFB-Fraktion beantragt, dass die Ergebnisse der nichtöffentlichen Sitzungen im frei verfügbaren Protokoll von Allris veröffentlicht werden, soweit dies rechtlich zulässig ist. -> Antrag angenommen und umgesetzt. |
| 23.04.2012 | Antrag für den Umwelt- und Planungsausschuss | Die BFB-Fraktion beantragt dass die Verwaltung die Möglichkeiten für die Aufstellung von sicheren (abschließbaren) Fahrrad-Boxen an den AKN-Bahnhöfen der Gemeinde prüft und die Ergebnisse sowohl für Durchführung in Eigenregie als auch in Vermietung / Verpachtung / Erlaubnis an Dritte dem Ausschuss zur weiteren Abstimmung vorlegt. -> Antrag angenommen und in Arbeit. |
