Sehr geehrter Herr Bürgervorsteher,
Liebe Bürgerinnen und Bürger von Henstedt-Ulzburg,
dass die SPD jede Möglichkeit ausnutzt weitere Belastungen für Bürgerinnen und Bürgern zu Gunsten von weiteren Einnahmen für unseren Gemeindehaushalt zu initiieren, das verwundert die BFB nicht.
Auch nicht, dass die Grünen auf diesen Steuererhöhungskurs mit aufspringen.
Und auch die Tatsache, dass wir zwei Wählergemeinschaften bei uns im Ort haben, deutet ja darauf hin, dass wir nicht nur in Fragen der Ortsentwicklung, sondern auch in finanzpolitischen Fragen bezogen auf WHU-Positionen ebenfalls sehr unterschiedliche Auffassungen haben.
Wir glauben es ist nicht die richtige Zeit die Gewerbesteuer zu erhöhen und es verwundert uns schon sehr, dass inzwischen auch die CDU diesen Steuererhöhungskurs mitträgt – mehr noch, Herr Brocks hat in seiner Rede im Finanz- und Wirtschaftsausschuss den heute zur Abstimmung stehenden Vorschlag ja erst eingebracht. Das Argument hierfür von ihm war, dass die Gewerbesteuer eine Gewinnabführungssteuer sei, die ja nur dann anfällt, wenn auch Gewinn anfällt. Rein technisch hatte Herr Brocks damit auch recht aber aus unserer Sicht ist das eben noch lange kein Grund die Steuersätze zu erhöhen.
Der Umstand, der von Herrn Brocks angesprochen wird, wird durch das bestehende Steuersystem schon berücksichtigt. Hoher Gewinn = hohe Gewerbesteuerzahlung – Erhöhung der Steuersätze eine noch höhere Gewerbesteuerzahlung bei unverändert gleichem Gewinn. Aus unserer Sicht der falsche Anreiz, Unternehmen zum Expandieren und Investieren zu motivieren!
Auch ohne Steuererhöhungen bei der Gewerbesteuer nimmt Henstedt-Ulzburg seit Jahren immer mehr Gewerbesteuer ein:
| 2018
Rechnungsabschluss) |
2019
(Rechnungsabschluss) |
2020
(Rechnungsabschluss) |
2021
(vorläufig) |
2022 (30.06.2022)
Prognose |
| 12.980.797,03 | 13.847.990,93 | 13.620.559,40 | 18.449.841,95 | 19.125.826,22
NN |
| + 6,6 % | – 1,7 % | + 35,5 % | + 10,4 % |
Von 2018 bis 2022 sind also die Einnahmen der Gewerbesteuer um 6.145.029 € oder 47 % gestiegen.
Diese sehr positive Entwicklung führen wir darauf zurück, dass wir zunächst einmal in unserer Gewerbeansiedlung erfolgreich sind. Ganz offensichtlich siedeln wir bei uns Unternehmen an, die wirtschaftlich erfolgreich sind, jährlich mehr Gewinne erwirtschaften und somit auch jährlich mehr Gewerbesteuer an die Gemeinde zahlen.
Wir sind der Meinung, dass gerade in der aktuell unsicheren Zeit – Corona noch nicht zu Ende, die Auswirkungen des Krieges ganz offensichtlich nicht im Griff – die Liquidität der Unternehmen nicht weiter belastet werden sollte. Für viele Unternehmen wird es ohnehin eine sehr schwere Zeit werden. Das Handelsblatt hat in seiner Ausgabe vom 6.9.22 nochmals darauf hingewiesen, dass die Firmeninsolvenzen im Zuge der aktuellen wirtschaftlichen Entwicklung erheblich zugenommen haben. Im August 2022 gab es mit 718 Insolvenzen genau 26% mehr als im August 2021 – eine beängstigende Tendenz. In dieser Situation sollten wir die bei uns ansässigen Firmen nicht durch zusätzliche Steuern belasten, sondern durch Zurückhaltung stärken – das ist nachhaltige Wirtschaftspolitik.
Die Frage nach Steuererhöhungen im Allgemeinen und die der Gewerbesteuer im Speziellen haben wir als Kommune schon einige Male besprochen und bislang immer verworfen. Die BFB hat ihre Position nicht verändert: Für uns gilt nach wie vor, dass wir zu Gesprächen über Steuererhöhungen erst dann bereit sind, wenn entweder
- Der Gemeindehaushalt dies unabdingbar notwendig macht – dies ist derzeit nicht der Fall oder
- Die im Landtag vertretenen Parteien auf eine Änderung der Steuergesetzgebung weg von den Nivellierungssätzen verständigen. Aktivitäten in diese Richtung sind uns von CDU, SPD, GRÜNEN und FDP nicht bekannt.
Ein letztes Wort zu den Auswirkungen der jetzt geplanten Steuererhöhung.
Durch die Erhöhung des Steuersatzes von heute
336%
auf nunmehr
380%
also einer Erhöhung von 13% oder 44 Punkten
liegen wir deutlich über dem Nivellierungssatz von
344%
Rein technisch wird das zur Folge haben, dass der Nivellierungssatz durch die von uns beschlossene Steuererhöhung deutlicher steigen wird als bei einer Anhebung auf den Nivellierungssatz. Wie die beschlussfassenden Fraktionen diesen Umstand vor dem Hintergrund ihrer bislang getätigten Aussagen erklären, interessiert uns in diesem Zusammenhang schon.
Die BFB bleibt bei ihrer Position: Keine Steuererhöhungen der von uns festzulegenden Steuersätze und wird somit gegen den Beschlussvorschlag stimmen.
Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit